Pressemitteilung
Nach heutiger Entscheidung des EU-Parlaments: Deutsche Umwelthilfe fordert Modernisierung der Maut auf Schweizer Niveau und Ausdehnung auf alle Straßen
© Ronald Rampsch / Fotolia Berlin, 17.2.2022: Nach der heutigen Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie durch das Europäische Parlament fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verkehrsminister Wissing und Klimaschutzminister Habeck zu einer „Modernisierung der Maut“ auf Schweizer Niveau auf. Die Schweiz finanziert ihr Schienensystem seit Jahren auch mit Geldern aus den Mauteinnahmen. Die Bundesregierung muss sich die Schweiz als Vorbild nehmen und endlich eine wirksame Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene einleiten. Zusätzlich muss sie die Reform nutzen, um Anreize zur Dekarbonisierung der Straße zu setzen. Dazu müssen die ehrlichen Kosten des Straßengüterverkehrs eingepreist und von ihm selbst getragen werden. Das Prinzip, Mauteinnahmen nur dem Straßenbau zugutekommen zu lassen, muss verändert werden. Nur so kann Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor einhalten.
„Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments macht den Weg frei für eine längst überfällige Kurskorrektur in der Verkehrspolitik. Aber wird sich die erkennbar unter der Fuchtel der Automobilkonzerne stehende Bundesregierung bewegen und diese Chance nutzen? Selbst die wenigen Festlegungen zu mehr Klimaschutz im Verkehrskapitel des Koalitionsvertrages wurden in den vergangenen Wochen weiter abgeschwächt. Ohne eine grundsätzliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene werden die Klimaziele im Verkehrssektor nicht erreicht. Die Bundesregierung muss sich hierbei die Schweiz zum Vorbild nehmen: Dort fließen zwei Drittel der Mauteinnahmen in einen Bahninfrastrukturfonds“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Der Güterverkehr in Deutschland erfolgt derzeit mit 73 Prozent weitestgehend über die Straße, mit steigender Tendenz. Für eine stärkere Verlagerung auf die Schiene müssen unter anderem bestehende Ungleichheiten zwischen Schiene und Straße aufgehoben werden. Derzeit fallen nur für 12 Prozent der Straßen Mautgebühren an – bei der Schiene sind es 100 Prozent. Deshalb dürfen keine neuen Vorteile für die Straße eingeführt werden – im Gegenteil. Dazu zählt vor allem, dass keine Mautbefreiung für alternative Antriebe gewährt wird, auch nicht für elektrisch-betriebene Fahrzeuge. Denn auch diese tragen zur Belastung der Umwelt bei. Außerdem fallen auch auf der Schiene für die deutlich effizienteren elektrischen Züge Abgaben an. Die Maut muss darüber hinaus für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und alle Straßen gelten, so die Forderung der DUH.
Die EU-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten einen Spielraum, wie hoch sie die Mautbeiträge festsetzen können. Diese setzen sich zum einen aus der Infrastrukturabgabe, bei der die Fahrzeuge je nach CO2-Emissionen in fünf Gebührenklassen eingeteilt werden, zusammen. Hierbei fordert die DUH die Bundesregierung auf, für alle fünf Gebührenklassen die maximal möglichen Beiträge zu erheben.
Zum anderen muss der Klimaaufschlag der Maut die vom Güterverkehr verursachten Umwelt- und Klimakosten endlich abbilden. Um dies zumindest annähernd zu erreichen, müsste die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr den maximal möglichen Satz von 200 Euro pro Tonne CO2 festlegen. Das zeigen auch Berechnungen des Umweltbundesamts.
Link:
Das Hintergrundpapier zur Eurovignetten-Richtlinie finden Sie am Ende dieser Seite als Download.
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 364917, resch@duh.de
Annette Stolle, Stellvertretende Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
030 2400867-78, stolle@duh.de
DUH Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
