Pressemitteilung
Entscheidender Gebäude-Beschluss im Europäischen Parlament: Ein Befreiungsschlag für Klimaschutz und bezahlbares Wohnen steht heute zur Abstimmung
© Axel - stock.adobe.com Berlin, 14.03.2023: Das Europäische Parlament entscheidet heute über seine Position zur europäischen Gebäude-Richtlinie. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, nicht erst auf den Abschluss der europäischen Gesetzgebung zu warten und stattdessen die energetischen Mindestanforderungen noch im laufenden Jahr in deutschem Recht umzusetzen. Herzstück der europäischen Gebäude-Richtlinie ist ein Vorschlag zur europaweiten Umsetzung von energetischen Mindestanforderungen für Gebäude. Hinter diesem Instrument verbirgt sich ein wichtiger Baustein im Kampf gegen fossile Preisspiralen. Auch in Deutschland im letzten Jahr jeder vierte Haushalt von Energiearmut betroffen – mit der verpflichtenden Einführung von Effizienzstandards plant die Europäische Union einen wichtigen Schritt zum Schutz vor der nächsten Energiekrise. Vor allem Mieterinnen und Mieter in den energetisch schlechtesten Haushalten würden von einem geringeren Energieverbrauch und sinkenden Heizkosten profitieren.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Energiesparende Gebäudestandards sind ein entscheidender Baustein für Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Europa. Die verbindlichen Vorgaben zur Verbesserung der energetisch schlechtesten Gebäude kommen insbesondere den einkommensschwachen Haushalten zugute. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass unsanierte Gebäude für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu fossilen Kostenfallen werden können. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein entscheidender Schritt, um Energiearmut langfristig zu bekämpfen und allen Menschen Zugang zu energieeffizientem Wohnen zu ermöglichen.“
Nach der Positionierung im Europäischen Parlament wird im Sommer im sogenannten Trilog-Verfahren die finale Ausgestaltung der europäischen Richtlinie festgelegt. Vor der heutigen Abstimmung hatte es bereits eine Reihe von Änderungsanträgen im Parlament gegeben, die darauf ausgerichtet waren, die Wirksamkeit der Gebäude-Richtlinie auszuhöhlen. Es wurden dabei jeweils zwei separate Anträge von der FDP und der rechten Fraktion eingereicht. Da die beiden identisch waren, wurden sie zusammengeführt.
Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz: „Mit der Blockade-Kampagne der FDP in Europa ist der traurige Höhepunkt des klima- und verbraucherfeindlichen Kurs gegen Mindestenergiestandards erreicht. Inmitten des Kriegs in Europa und der daraus resultierenden Energiekrise ist es völlig unverantwortlich, ein zentrales Instrument gegen explodierende Preise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu blockieren. Mit den geplanten Einsparvorgaben könnten wir innerhalb eines Jahrzehnts unseren Gasverbrauch um die Hälfte reduzieren. Die heute beschlossenen Vorgaben geben uns einen klaren Handlungsauftrag – die nationale Umsetzung von Mindesteffizienzstandards muss jetzt schnellstmöglich von der Bundesregierung sichergestellt werden. Der bereits angekündigte, sozial ausgerichtete Förderkurs der Bundesregierung ist genau die richtige Stoßrichtung, um eine nationale Umsetzung zu flankieren.“
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Kontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz
0160 3201434, brandmeyer@duh.de
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030 2400867-20, presse@duh.de
